Das gerichtliche Betreuungsverfahren

Über meine Freiheit entscheide nur ich... oder ein Richter nach Art. 104 GG, aber niemals „einfach nur“ eine Vollmacht.

Immer wieder gibt es in der Praxis Unklarheit darüber, ob ein Angehöriger oder Bevollmächtigter über die Freiheitsrechte eines Vollmachtgebers entscheiden darf, wenn dieses in der Vollmacht von dem Vollmachtgeber so explizit verfügt wurde. (wie z.B. im Pflegeheim oder Krankenhaus über Bettgitter, Bauchgurte oder geschlossene Unterbringungen nach Abs. 4, §1906 BGB)

Die einfach Antwort lautet: NEIN.

Grundlage hierfür ist der Artikel 4 unseres Grundgesetzes: Art. 104 GG

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter/die Richterin zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

Wird eine freiheitsentziehende Maßnahme (feM) für notwendig erachtet, so muss diese Maßnahme beim zuständigen Betreuungsgericht beantragt werden. Noch vor wenigen Jahren wurden diese Anträge massenhaft „durchgewunken“, hier hat in den letzten Jahre eine deutliche Sensibilisierung stattgefunden, so dass heute fast immer ein/e Verfahrenspfleger/in hinzugezogen wird.  Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder einer Verfahrenspflegerin dient dem effektiven Rechtsschutz des Bewohners durch das Verfahrensrecht.

Freiheitsentziehende Maßnahmen zum Wohl oder Schutz anderer sind nach Betreuungsrecht grundsätzlich nicht möglich.

Fixierungen zur Vermeidung von fremdaggressivem Verhalten lassen sich nach §1906 Abs. 4 BGB vom Betreuungsrichter nicht genehmigen, auch freiheitsentziehende Maßnahmen  zum Wohl oder Schutz anderer sind nach Betreuungsrecht grundsätzlich nicht möglich. Bei einer Gefährdung anderer Personen muss auf öffentlich rechtliche Unterbringungsmaßnahmen abgestellt werden. Im Pflegeheim oder einer Behinderteneinrichtung können Fixierungen bei Fremdgefährdung nur in Akutsituationen in Betracht kommen. Ein Rückgriff auf strafrechtliche Rechtfertigungsgründe  ist allenfalls in einer einzelnen Notsituation zur Abwendung konkreter Gefahren für den Betroffenen zulässig (Urteil vom 29.01.2015 Az. 435 C 5598/13).

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen dürfen nur dann angewendet werden, wenn sie zum Schutz des Patienten unerlässlich sind

Das VG Würzburg hat in einem Beschluss vom 01.09.2014, AZ: W 3 S 14.778 einmal mehr deutlich gemacht, dass freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Maßnahmen in stationären Einrichtungen nur dann angewendet werden dürfen, wenn sie zum Schutz gegen eine dringende Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen unerlässlich sind. Hintergrund des Falles war die Frage, ob der Einsatz eines Bettes mit Bettgitter anstelle eines Niederflurbettes rechtmäßig ist.

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