Freiheitsentziehende Maßnahmen zum Wohl oder Schutz anderer sind nach Betreuungsrecht grundsätzlich nicht möglich.

Fixierungen zur Vermeidung von fremdaggressivem Verhalten lassen sich nach §1906 Abs. 4 BGB vom Betreuungsrichter nicht genehmigen, auch freiheitsentziehende Maßnahmen  zum Wohl oder Schutz anderer sind nach Betreuungsrecht grundsätzlich nicht möglich.

Bei einer Gefährdung anderer Personen muss auf öffentlich rechtliche Unterbringungsmaßnahmen abgestellt werden.  Im Pflegeheim oder einer Behinderteneinrichtung können Fixierungen bei Fremdgefährdung nur in Akutsituationen in Betracht kommen. Ein Rückgriff auf strafrechtliche Rechtfertigungsggründe  ist allenfalls in einer einzelnen Notsituation zur Abwendung konkreter Gefahren für den Betroffenen zulässig.

Direktlink zum Urteil vom 29.01.2015 Az. 435 C 5598/13

Fixierung im Heim -Pflegekräfte fühlen sich „mutterseelenallein“-

„Die Pflege fühlt sich mutterseelenallein mit der Verantwortung“, berichtet Dr. Sebastian Kirsch, Richter am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, beim 13. Kölner Sozialrechtstag. Er ist einer der Initiatoren des „Werdenfelser Weges“, einer Initiative zur Vermeidung von Fixierungen. „Wir wollen den automatischen Entscheidungen den Kampf ansagen“, sagt er.

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Zusatzmatratzen statt Bettgitter: Demenzkranke Bewohnerin im Seniorenzentrum Theresienau in Bonn.

© Rolf Vennenbernd/dpa

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„Werdenfelser Weg“ in Hamburg: 130 Verfahrenspflegekräfte ausgebildet – Deutlich weniger richterlich angeordnete Fixierungen

Hamburg – Gurte, Bettgitter oder andere mechanischen Fixierungen von Pflegebedürftigen in der Altenpflege sind in vielen Fällen verzichtbar – das zeigt das Modell des so genannten „Werdenfelser Weges“. Um dieses Konzept für eine würdevollere Pflege auch in Hamburg zu etablieren, hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) in den vergangenen zwei Jahren ein Projekt des Vereins „Leben mit Behinderung“ gefördert. Mit Erfolg: Es wurden mehr als 130 Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger ausgebildet und die Zahl der richterlich genehmigten Maßnahmen zum Freiheitsentzug ist von 756 im Jahr 2012 auf 493 im Jahr 2014 zurückgegangen.

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Freiheitsbeschränkende Maßnahmen dürfen nur dann angewendet werden, wenn sie zum Schutz des Patienten unerlässlich sind

Das VG Würzburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 01.09.2014, AZ: W 3 S 14.778 einmal mehr deutlich gemacht, dass freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Maßnahmen in stationären Einrichtungen nur dann angewendet werden dürfen, wenn sie zum Schutz gegen eine dringende Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen unerlässlich sind. Hintergrund des Falles war die Frage, ob der Einsatz eines Bettes mit Bettgitter anstelle eines Niederflurbettes rechtmäßig ist.

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Eingezäunte Freiheit

In Deutschlands erstem Demenzdorf sind noch zahlreiche Plätze frei. Das liegt auch an der Debatte um den Zaun, der das Gelände umschließt. Kritiker empören sich, dass Menschen mit Demenz einfach weggesperrt würden – Angehörige und Pfleger halten dagegen. Ein Besuch.

Von Felicitas Kock, Hameln   Direktlink zum Beitrag

Ans Bett gefesselt

Die Ankündigung von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), die gerichtlichen Genehmigungen von Leibgurten und Bettgittern im Pflegebereich stark zu reduzieren, ist in Essen auf viel Zustimmung gestoßen. „Ich glaube, dass sich mit sehr guten Alternativen wie herunterfahrbaren Betten oder speziellen Polstern 90 Prozent der freiheitsentziehenden Maßnahmen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verhindern lassen“, hatte Kutschaty betont (die NRZ berichtete).

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